Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Musikprojekt 3plus GbR
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der Musikprojekt 3plus GbR, im Nachfolgenden MP 3plus GbR genannt, sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und von MP 3plus GbR ausdrücklich akzeptiert wurden. Spätestens mit Annahme der Lieferungen und Leistungen von MP 3plus GbR erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
1.2 Die MP 3plus GbR behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Website bekannt gegeben werden. Der Änderungsvorschlag wird dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach deren Empfang schriftlich widerspricht, gelten sie als genehmigt. Widerspricht der Kunde dem Änderungswunsch der MP 3plus GbR, so wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht der MP 3plus GbR zur Vertragskündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Die MP 3plus GbR bietet individuell erstellte Musikwerke in verschiedenen Formaten als Datei für den Kunden an. Die Musikwerke werden in enger Absprache in Bezug auf Länge, Musikstil, Inhalte und sonstige Wünsche mit dem Auftraggeber abgestimmt.
2.2 Sämtliche angebotenen Musikwerke sind frei von Ansprüchen oder Rechten in- oder ausländischer Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, ASCAP, PRS, SECAM, SUISA).
2.3 Die angebotenen Musikwerke können vom Kunden in einer Demo-Version vorgehört werden. Die Demo-Version darf vom Kunden ausschließlich verwendet werden, um eine Eignung des Musikwerkes für seinen angedachten Verwendungszweck zu prüfen.
2.4 Über die E-Mail-Adresse der MP 3plus GbR kann der Kunde einen Erstkontakt herstellen. Die MP 3plus GbR wird sich telefonisch oder per E-Mail beim Interessenten melden. Danach stellt die schriftliche Bestellung, die den genauen Ablauf des Geschäftsvorganges erklärt, die Auftragserteilung an die MP 3plus GbR dar. Durch das Senden einer Bestätigungsemail seitens der MP 3plus GbR kommt ein Vertrag über das Erstellen des Musikwerkes zustande. Die Übertragung der vertraglich zugesicherten Nutzungsrechte auf den Kunden erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung des Musikwerkes.
2.5 Die MP 3plus GbR stellt nach Zahlungseingang das bestellte Musikwerk in mehreren Dateiformaten (WAV, MP3), per E-Mail bereit.
§ 3 Nutzungsrechte von Musikwerken
3.1 Die von MP 3plus erstellten Musikwerke sind urheberrechtlich geschützt. Durch den Erwerb des Musikwerkes, werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt.
3.2. Das Nutzungsrecht für ein Musikwerk wird ausschließlich demjenigen eingeräumt, der während des Bestellvorgangs als "Auftraggeber" festgelegt wurde und ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Übertragung der Nutzungsrechte an weitere oder andere Personen, als dem genannten Auftraggeber, ist ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbeschränkt.
3.3 Weitergehende Bearbeitungen der Musikwerke durch den Auftraggeber sind ausdrücklich untersagt. Spätere Änderungen des Musikwerkes können nur über die MP 3plus GbR bearbeitet werden.
3.4 Eine Weitergabe des Musikwerkes durch den Kunden an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere der Vertrieb über Onlineshops oder sonstige Distributionsplattformen ist nicht gestattet. Auch das Einstellen und Verbreiten der Musikwerke über Tauschbörsen wie z.B. Emule ist verboten. Die Nutzung des Musikwerkes darf nicht in einem Kontext erfolgen, der nicht vereinbar mit dem Gesetz und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten ist. Insbesondere ist der Musikeinsatz in Projekten verboten, die in Verbindung mit Rassismus oder Gewaltverherrlichung stehen.
§ 4 Vertragsdauer und Recht auf Widerruf
4.1 Die von MP 3plus GbR vergebenen Nutzungsrechte für Musikwerke sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zeitlich unbefristet und gestalten sich gemäß der in §3 aufgeführten Bestimmungen.
4.2 Wir weisen an dieser Stelle explizit darauf hin, dass bei einer Online-Auslieferung der Ware kein Widerrufsrecht besteht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
4.3 Ein Widerruf kann innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung und vor der ersten Demo-Version erfolgen.
§ 5 Pflicht- und Rechtsverletzungen durch den Kunden
5.1 Für Schäden, die der Kunde durch eine Verletzung seiner Rechte oder Pflichten herbeigeführt hat und die er durch Beachtung seiner Pflichten hätte verhindern können, ist die MP 3plus GbR nicht haftbar.
5.2 Sollte ein Dritter bei der MP 3plus die Verletzung von Rechten geltend machen, die durch den Kunden begründet ist, so unterrichtet der Anbieter den Kunden darüber. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen des Dritten und anfallenden Schäden frei.
§ 6 Haftung
6.1 Für Mängel ihrer Leistungen haftet die MP 3plus GbR nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für entstandene Vermögensschäden beim Kunden übernimmt die MP 3plus GbR ausdrücklich keine Haftung.
6.2 Bei Erhalt einer mangelhaften Datei hat der Kunde das Recht auf Nachbesserung durch die MP 3plus GbR.
6.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
§ 7 Datenschutz
Die MP 3plus GbR erhebt personenbezogene Daten für das Zustandekommen und die Erfüllung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der hier beschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Erhebung erfolgt ausschließlich nach Einwilligung und durch aktive Übermittlung ihrer Daten durch die betroffene Person. So erhobene personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen des DSGVO verarbeitet.
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